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Drei neue Bände der Braunschweigischen Rechtswissenschaftlichen Studien

von broemmling am 5. September 2021

Braunschweigische Rechtswissenschaftliche Studien

Edmundt Brandt: Artenschutzrechtliche Erfordernisse bei der Genehmigung von Windanlagen (= Braunschweigische Rechtswissenschaftliche Studien). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2021. 123 Seiten, 32 EUR.

Ulrich Schmeddinck | Volker Mintzlaff | Erik Pönitz (Hg.): Entsorgungsforschung am Wendepunkt? Transdisziplinarität als Perspektive für die Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle (= Braunschweigische Rechtswissenschaftliche Studien). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2020. 142 Seiten, 32 EUR.

Edmundt Brandt | Ralf Kreikebohm | Jochen Schumacher (Hg.): Naturschutz – Rechtswissenschaft – Bewährung in der Praxis. Festschrift für Hans Walter Louis (= Braunschweigische Rechtswissenschaftliche Studien). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2021. 449 Seiten, 68 EUR.

„Neue Reihe“ lesen wir oft in den Verlagsübersichten im Frühjahr und Herbst. Manche Reihen werden zu Standards. Duncker & Humblot etwa war bereits 2014 mit seinen Schriften zum Öffentlichen Recht bei Band 1270: Günter Winands: Der Schulversuch. Historische Entwicklung und geltendes Recht, kurz besprochen im StiftungsManager, NL 43). Die Schriftenreihe zum Stiftungswesen, in der 2012 die Dissertation des Rezensenten als Band 44 erschienen ist, wartet schon länger auf Band 50. Zu wie vielen Bänden es die Reihe Braunschweigische Rechtswissenschaftliche Studien bislang gebracht hat, lässt sich nicht verlässlich sagen. Die Reihe hat auf eine Nummerierung verzichtet. Das bringt sogar jene durcheinander, die es wissen müssen: Im Online-Verlagsverzeichnis sind zwei unterschiedliche Bände mit der Ziffer 4 versehen, der einzigen Ziffer im Übrigen, die dort auftaucht. Aber das sind bibliothekarische Kleinigkeiten, die über das Niveau des Inhalts nichts sagen.

Vielfältig wie die Rechtsgebiete sind die Themen, mit denen sich die Reihe befasst. Es geht um die rentenpolitische Agenda, um Gesetze zur Errichtung einer Stiftung und einer Hochschule, um die gesetzliche Krankenversicherung, um Öffentlichkeitsbeteiligung, Bankrottfestigkeit von Darlehensforderungen und vieles mehr. Mit Entsorgungsforschung beschäftigen sich mehrere Bände. Einen klaren Schwerpunkt bildet das Thema Windenergie. Edmund Brandt, geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität Braunschweig, fungiert hier mal als Autor, mal als Herausgeber.

Wenn auch die aktuelle Zahl der Bände unklar ist: Es sind mindestens 14 Bände erschienen. Denn mindestens 14 Bände der Reihe hat die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gefördert, die meisten Bände sind in VIERVIERTELKULT vorgestellt. Hier sei auf drei Bände verwiesen, die jüngst in der Reihe herausgekommen sind. Es sind regionale Themen von überregionaler Bedeutung. Die Asse liegt nicht weit von Braunschweig entfernt, und  Morsleben ist nur wenig weiter weg. Das Thema der Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Abfalls ist im östlichen Niedersachsen seit Jahrzehnten präsent. Die Endlager-Kommission hat zwischen 2016 Empfehlungen formuliert, mit der Forschungsplattform ENTRIA sind zwischen 2013 und 2018 auch geisteswissenschaftliche Disziplinen in die Endlagersuche eingebunden worden. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in einem weiteren Projekt ein interdisziplinäres Team finanziert, bestehend aus je einem Physiker, Geologen, Ingenieur und Rechtswissenschaftler. „Projektbuch“ nennt sich nun der Band zur Entsorgungsforschung am Wendepunkt. Das Projekthafte kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass am Flipchart in der Diskussion entstandene Grafiken als Foto dokumentiert sind und nicht für die Publikation grafisch gestaltet wurden. Das Ergebnis bringt für die Entsorgungsforschung keine unmittelbaren Ratschläge. Allerdings sind hier positive und negative Momente interdisziplinärer Forschung wie auch von Bürgerbeteiligungs- und Entscheidungsmodellen ausführlich diskutiert. Es ist eher ein Band über Wissenschaftskommunikation geworden als über interdisziplinäre Arbeitswege.

Um Artenschutzrechtliche Erfordernisse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen geht es im zweiten Band. Das Tötungsverbot ist ein Aspekt im Zentrum der Überlegungen, die viele Aspekte berühren. Vor allem geht es um die Spielräume, die der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten lassen darf. Diese Spielräume sieht der Verfasser durch das Urteil des Verfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018 begrenzt. Dass jüngst öffentlich wurde, dass man bei der Argumentation im Themenfeld Lärm bis heute mit falschen Zahlen arbeitet – dass die Windräder viel leiser sind als angenommen –, konnte hier noch nicht berücksichtigt werden.

Hans Walter Louis war zwischen 1998 und 2013 erst Mitherausgeber, dann Schriftleiter der Zeitschrift Natur und Recht NuR. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass auch weniger prominente Bereiche des Naturschutzrechtes erforscht wurden, und das durchaus mit Humor, wie sein Beitrag Der Weihnachtsmann und der Naturschutz. Ein niedersächsisches (…) Drama in sechs Versen frei nach Theodor Storm zeigt. Eine Festschrift in der Reihe der Braunschweigischen Rechtswissenschaftlichen Studien ehrt nun Hans Walter Louis, der in diesem Jahr 73 wird.

Von → Allgemein, Rezension